Der Rotmilan im Tank

von Karim Abu-Omar

So, jetzt haben wir also die Debatte. Die Spritpreise sind zu hoch. Benzin über 2 Euro der Liter, Heizöl zu teuer. Das geht gar nicht! Oder etwa doch?

Spritpreisbremse? Wirklich?

Die politischen Lösungen zu diesem Problem kommen von allen Seiten und jeder politischen Couleur – Spritpreisbremse, Absenkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent, Heizkostenzuschüsse für jeden Haushalt, mehr Fracking-Gas, Aussetzen der Klimaziele, alles in den letzten Tagen zur Diskussion gestellt worden. Das Ganze sehr oft flankiert von dem Argument, dass hohe Energiepreise sozial ungerecht seien. Omi und Opi müssen frieren, weil sie ihre Heizkostenrechnung nicht mehr zahlen können? Dieses Argument haben Klimaschützer:innen und Aktivisti in den Klimabewegungen schon Dutzende Male gehört.

Wir sollten gegenüber diesem Argument sehr misstrauisch sein!

Das Sozial-Argument erinnert uns stark an das Argument, mit dem jeder neuen Windkraftanlage der Kampf angesagt wird: „Was wird denn dann mit dem Rotmilan? Ihr wollt Umweltschützer sein und dann tragt ihr dazu bei, diesen wunderbaren Vogel auszurotten?“

Es sind gar nicht unbedingt diejenigen, die für den Rotmilan kämpfen, die dieses Argument bringen. Vielmehr sind es Menschen, die sich – selten uneigennützig – eine Windkraftanlage vom eigenen Leib halten wollen. Das Argument soll die Gegenseite verunsichern, fordert es doch eine vermeintliche Abwägung von zwei guten Dingen: mehr regenerative Energien gegenüber mehr Naturschutz. Auf diesem Weg sollen die Befürworter von Windkraftanlagen in einer moralischen Zwickmühle landen. Dabei wird nur abgelenkt vom eigentlichen Problem, denn leider steht viel mehr auf dem Spiel als das Wohlergehen des Rotmilans, wenn wir weiter an fossilen Brennstoffen festhalten.

Ablenkungsmanöver

Wer die fossilen Brennstoffe weiter subventionieren will, egal wie, und dazu das Argument der sozialen Gerechtigkeit verwendet, lenkt in ganz ähnlicher Weise von dem eigentlichen Problem ab.

Dem Rotmilan-Argument ist ja recht leicht entgegenzusetzen, das ganz natürlich eben auch eine Windkraftanlage einen CO2-Fußabdruck hat und eben auch gewisse Schäden für die Umwelt bedeutet. Aber, und das wiegt sehr schwer, es ohne Windkraftanlagen noch viel schlimmer wird, für den Rotmilan und uns alle. Wer also ernsthaft den Rotmilan schützen will, muss für mehr Windkraft sein und nicht für weniger!

Und wie ist es dann mit den frierenden Großeltern und den Energiepreisen? Sehr ähnlich. Wer ernsthaft soziale Gerechtigkeit will, muss für hohe fossile Energiepreise sein und nicht für niedrige. Eben weil hohe Preise für fossile Brennstoffe ein wichtiger Baustein dafür sind, uns von diesen unabhängig zu machen und den Ausbau der regenerativen Energien zu fördern. Eben weil die Folgen der Klimakrise arme Menschen viel härter treffen als reiche, wenn wir noch länger an den fossilen Brennstoffen festhalten.

Hohe Energiepreise müssen nicht unsozial sein

Das heißt nicht, dass hohe Energiepreise sozial ungerecht sein müssen! Natürlich muss Menschen, die drohen, in die Armut abzurutschen, geholfen werden – völlig unabhängig von den Energiepreisen. Dazu gibt es aber ein ganzes Inventar an sinnvollen Maßnahmen: Hartz IV anheben, bedingungsloses Grundeinkommen einführen, steuerliche Entlastungen, ein solidarisches Wirtschaftssystem, alles, was soziale Ungleichheit wirksam bekämpft. 

Gleichzeitig kann dann zum Beispiel Kerosin besteuert werden. SUVs, die hybriden Minipanzer, brauchen keine Subventionen, Heizöl und Spritpreise bleiben teuer. Das ist sozial gerecht, weil diejenigen, die viel CO2 verursachen, das klare Signal bekommen, dass dies nicht erwünscht ist! Das ist auch gut für die Umwelt, weil wir so die Transition zu den erneuerbaren Energien schneller hinbekommen. SUV fahrende Vielfliegermenschen bekommen allerdings durch diese Maßnahmen klar signalisiert, dass sie sich auf Dauer von ihrem klimaschädlichen Lebensentwurf verabschieden müssen. Und das ist gut so!

Wer gegen hohe fossile Energiepreise ist, will diese Wohlstandslebensentwürfe weiter möglich machen und schiebt das Argument der sozialen Gerechtigkeit nur vor. So wie diejenigen, die gegen Windkraftanlagen sind, den Rotmilan vorschieben. Wir sollten uns also sehr davor hüten, wenn Politiker:innen versuchen, den Rotmilan auch noch in den Tank zu packen!

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