Klimaliste kritisiert Wahlprogramm der Grünen

von Chiara Pohl

Die Klimaliste Deutschland kritisiert das Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen. Mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Programm verabschiedet sich die vermeintlich ökologische Partei deutlich vom 1,5-Grad-Limit.

Damit rücken die Grünen auch ab vom Ziel, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik im Bund umzusetzen. Bei anderen etablierten Parteien haben wir die Hoffnung fast schon aufgegeben, dass sie gerechte und wirksame Klimapolitik ernsthaft ins Auge fassen. Unsere Erwartungshaltung gegenüber den Grünen ist entsprechend hoch. Nun ist jedoch keine Partei im Bund vertreten, die wissenschaftsbasierte Klimapolitik verfolgt.

„Mit dem beschlossenen Wahlprogramm wird Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits krachend verfehlen. Es ist ein bitteres Ergebnis für alle Klimaschützer*innen, die bislang noch auf die Grünen als ökologische Partei gesetzt haben, wenn es um Maßnahmen für wirksamem Klimaschutz geht“, so Jessica Martin von der KlimalisteBW.

Enttäuschung machte sich bereits am Freitag breit. Denn die Delegierten erteilten der Forderung eine Absage, den CO₂-Preis im Wahlprogramm von 60 Euro auf 80 Euro pro Tonne CO₂ anzuheben. Ein entsprechender Änderungsantrag des Klimaaktivisten Jakob Blasel wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dabei liegen laut Umweltbundesamt bereits heute die Folgekosten einer Tonne CO₂ bei 195 Euro. Die Entscheidung der Grünen bedeutet letztendlich, dass auch sie sich damit einverstanden erklärten, diese Folgekosten zu ganz erheblichem Maße auf die jungen und künftigen Generationen abzuwälzen. Mit Klimagerechtigkeit hat dies nichts mehr zu tun.

Kein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität

Zudem findet sich im Wahlprogramm weiterhin kein klares Bekenntnis zur notwendigen vollständigen Klimaneutralität bis spätestens 2035. Bei einer Reduktion des deutschen CO₂-Ausstoßes bis 2030 um lediglich 70 %, wie von Bündnis 90/Die Grünen nun verabschiedet, gesteht die Partei Deutschland pro Kopf in etwa den doppelten Ausstoß zu wie er für den Pro-Kopf-Durchschnitt weltweit gilt (vgl. Handbuch Klimaschutz, S. 25). Auch dies entspricht nicht den Maßstäben globaler Klimagerechtigkeit.

Außerdem wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz nun zwar ein CO₂-Budget beschlossen. Mit den beschlossenen 6,6 Gigatonnen CO₂ ab 2020 orientieren sich die Grünen nun aber an dem 1,75-Grad-Szenario (67%) anstatt an dem 1,5-Grad-Szenario (50%) des Umweltrates.

„Wir sind bitter enttäuscht. Das Wahlprogramm der Grünen ist eine Absage an die Forderungen der Wissenschaft, an das 1,5-Grad-Limit und damit an unsere Zukunft“, sagt Sebastian Hornschild von der Klimaliste. Die Klimaliste sehe ihre Befürchtungen bestätigt und werde im Wahlkampf klare, wissenschaftlich begründete Maßnahmen in den Fokus stellen, mit denen sich gerechter und wirksamer Klimaschutz erreichen lasse.

PS: Laschet blamiert sich nach Kräften

Noch einmal der Hinweis zur Einordnung: Unsere Erwartungshaltung bezüglich der Grünen ist hoch, das sollte nicht überraschen. Bei anderen Parteien haben wir die Hoffnung fast schon aufgegeben, dass sie gerechte und wirksame Klimapolitik ernsthaft ins Auge fassen. Beispiel CDU: Die Partei hofft allein auf Fehler der Anderen und legt sich im Wahlkampf auf gar nichts fest. Kanzlerkandidat Armin Laschet blamiert sich heute in „Bild am Sonntag" (Printausgabe) nach Kräften. Er findet 70 Euro für einen Flug nach Mallorca zu teuer („In den Urlaub fliegen darf kein Privileg für wenige werden“) und lehnt eine Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten ab mit Verweis auf mögliche Kosten: „Auch Menschen mit kleinem Einkommen müssen sich ein Häuschen leisten können.“ Wer sich so an die 50er Jahre klammert, hat es kaum verdient, dass sich Politiker*innen, Wissenschaftler*innen oder Wähler*innen ernsthaft mit seinen Ideen beschäftigen.

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