Klimaliste Rheinland-Pfalz fordert sofortige Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie

von Julia (KL RLP)

Der Krieg in der Ukraine erschüttert uns alle. Wir verurteilen den Angriff Putins zutiefst und möchten uns solidarisch zeigen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine. Neben unseren Forderungen an Wladimir Putin, den Krieg sofort zu beenden und eine diplomatische Lösung zu finden, stellen wir jedoch auch Forderungen an die Europäische Union.

Seit 2001 gibt es in der EU die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie. Tritt die Richtlinie in Kraft, sind Mitgliedsstaaten der europäischen Union dazu verpflichtet, jenseits der Standard-Asylverfahren eine große Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen und Ihnen unbürokratisch Schutz und eine angemessene Unterbringung zu bieten. 
Bisher ist diese Richtlinie noch nie genutzt worden. Denn um diese zu aktivieren, bedarf es einen Beschluss des Rats der Europäischen Union. Dieser beinhaltet neben der Anerkennung als Massenzustrom, auch die Einigung darüber, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen soll.

Wir fordern die Europäische Union und den Rat dazu auf,  politische und wirtschaftliche Interessen in dieser Entscheidung hintenanzustellen. In Zeiten von Krieg sollte es nicht um die eigenen Interessen gehen, sondern darum, Menschenleben zu schützen.
Gebt den Menschen die gerade ihr Zuhause, ihre Freunde und Familienmitglieder verloren haben, eine unbürokratische Möglichkeit auf Schutz und erschwert ihnen nicht weiter das Leben.

Ohne die Massenzustrom-Richtlinie, können Flüchtlinge mit biometrischem Ausweis aktuell bis zu 90 Tage ohne Visum in Deutschland bleiben. Danach muss ein Visum beantragt werden. Aufgrund der aktuellen Situation kann die Deutsche Botschaft nicht arbeiten, und der Antrag für ein Visum ist nicht möglich. Stattdessen muss nach dem Asylgesetzt Schutz beantragt werden. Infos dazu findet ihr hier.

Stoppt den Krieg in der Ukraine! Остановите войну! Ehre der Ukraine! Слава Україні!

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