Koalitionsvertrag RLP - Aufbruch zur Klimaneutralität?

Zielsetzung verbessert - reicht aber nicht aus und lässt viele Fragen offen

In Rheinland-Pfalz hat sich die Ampel-Koalition auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Der Koalitionsvertrag ist geschrieben und wurde gestern in den Fraktionen final abgestimmt. Der selbst gesteckte Anspruch ist hoch. Der Koalitionsvertrag trägt den Namen “Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen” und verspricht sowohl der Klimakrise, wie auch den Herausforderungen durch die Digitalisierung angemessen zu begegnen. Kann er diesem Anspruch auch nachkommen?

Vor dem Hintergrund des Verfassungsurteils über das unzureichende Klimaschutzgesetz wird aber selbst dieses Vorhaben unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen nicht gerechtBeatrice Bednarz, 1. Vorsitzende der Klimaliste RLP e.V.

"Mit dem Ziel, dass Rheinland-Pfalz möglichst bis 2035 klimaneutral werden soll, bewegen wir uns in die richtige Richtung. Vor dem Hintergrund des Verfassungsurteils über das unzureichende Klimaschutzgesetz wird aber selbst dieses Vorhaben unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen nicht gerecht. Außerdem fehlen die konkreten nächsten Schritte und zeitnahe Etappenziele. In diesem Koalitionsvertrag könnte die Umsetzung der Maßnahmen auf halber Strecke stecken bleiben.”, sagt Beatrice Bednarz, 1. Vorsitzende der Klimaliste RLP e.V.

Diese entscheidenden Punkte sind enthalten:

Allerdings lässt der Koalitionsvertrag einige politische Instrumente zur Erreichung dieser Ziele ungenutzt und bleibt an vielen Stellen unkonkret.

Klimaschutz wird nicht als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben. Stattdessen wird die Einführung eines “Kommunalen Klimapaktes” vorgestellt.

Es fehlen Zwischenschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität. Bis wann sollen die Treibhausgasemissionen wie stark vermindert werden?

Die gesetzten Ausbauziele in Wind- und Solarenergie sind nicht mit dem Ziel kompatibel bis 2030 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energien abzudecken. Mit Maßnahmen wie dem 365 €-Ticket für junge Menschen werden Anreize für nachhaltige Mobilität geschaffen. Doch auch hier fehlen konkrete Zahlen: Beispielsweise legt die Koalition keine Ausbauziele für die Fahrradinfrastruktur fest.

“Viele Ziele liegen weit in der Zukunft und werden nicht ausreichend durch entsprechende Maßnahmen untermauert”, so Mikio Weiss, Medizinstudent an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. “Beispielsweise stand die klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 schon im letzten Koalitionsvertrag - viel passiert ist seitdem nicht.”

Um darüber zu diskutieren, was der Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz bedeutet und welche konkreten Schritte jetzt folgen müssen, lädt die Klimaliste RLP am Dienstag, den 11.05. um 19 Uhr zu einem Panel mit Vertreter*innen von Parteien und Verbänden ein. Die Veranstaltung wird live auf den Kanälen der Klimaliste RLP gestreamt: Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz - YouTube - Twitch

Die Klimaliste RLP e.V. ist ein Zusammenschluss aus Klimaschützer*innen und Wissenschaftler*innen, die sich für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, also für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C, einsetzen. Wir wollen Rheinland-Pfalz in eine saubere, nachhaltige und sozial gerechte Zukunft führen.

Pressekontakt

Beatrice Bednarz, Chiara Pohl
presse@klimalisterlp.de
vorherige Pressemitteilung
Klimaliste RLP stellt Kandidierende auf
nächste Pressemitteilung
Ein wichtiger Schritt in Richtung Landtagswahl